€ 275 Millionen frisches Geld des Staates für die österr. Gemeinden bringt ab Jänner 2022 erstmals seit Beginn der Coronapandemie die volle Ertragsanteildynamik wieder zurück. Das bedeutet allein für die NÖ. Gemeinden in diesem Monat € 220 Millionen Ertragsanteilvorschüsse anstatt 180,5 Millionen im Vergleichsmonat Jänner 2021 (+21,9%).

Damit dürfte die coronabedingte Berg- und Talfahrt der Gemeindefinanzen nun endgültig wieder in ruhigere Fahrwasser kommen. Das sieht auch eine Studie so, selbst wenn die Pandemie noch lange nicht vorbei ist.: >> Das WIFO prognostiziert den Gemeindefinanzen eine positive Entwicklung.

Zusätzlich hat die Bundesregierung noch 2 weitere wichtige Beschlüsse gefasst, die in ihrer Dimension noch weitere Entlastungen bringen werden:

  • Die Länder erhalten 750 Mio. Euro für die Krankenanstalten, was auch Entlastungen bei den Mitzahlungen der Gemeinden in ihren Bundesländern bei den Krankenanstalten bringen wird.
  • Und der Bund erlässt darüber hinaus den Ländern und Gemeinden ihren Anteil an den Ökosteuerreform-Kosten bis 2025 was zusammen weitere 840 Mio. Euro (bei den Gmeinden davon rund € 200 Mio.) an Entlastung bringen soll.

Nach fast 2 Jahren Pandemie sind die Gemeinden damit finanziell weitestgehend „durch diese erste Phase der Pandemie durchgekommen“ und können sich wieder mit einer gewissen „Stabilität auf ihre vielfältigen Aufgabenstellungen konzentrieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Gemeinden bei der Präsentation des Pakets als das Rückgrat Österreichs. Die Bürgermeister seien die ersten Ansprechpartner für die Bürger. Gemeinden seien wichtige Auftraggeber der Wirtschaft, wichtig sei es, dass sie genug Ressourcen zur Verfügung haben. Die Mittel würden auch tatsächlich in den Gemeinden ankommen, betonte der Kanzler. “Die Pandemie ist nicht vorbei”, betonte Nehammer mit Verweis auf die zu erwartenden sehr hohen Neuinfektionszahlen vom Mittwoch die Notwendigkeit weiterer Schritte.

Details zu den >> Jänner Vorschüssen 2022 bei den Ertragsanteilen

Presseinformation des >> Österr. Gemeindebundes

Presseinformation des >> Bundeskanzleramtes