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Die Austauschplattform für Bürgermeister/innen und Gemeindemandatare im NÖ.Gemeindebund

PRESSESPIEGEL – 28. JUNI

Zwei Volksbegehren schaffen parlamentarische Hürde
Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. Gestern Abend lag das Endergebnis bei 242.169 Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung locker übersprungen wurde. Diese schaffte – wenn auch weniger deutlich – ebenso ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung.
Lesen Sie den Bericht in den OÖ Nachrichten
Gewerkschaften fordern Monitoring von Luftqualität in Klassenzimmern
Die Lehrergewerkschaften fordern in einem Brief an den Bildungsminister eine Überwachung der Luftqualität in Klassenzimmern ab Herbst, um einen sicheren Schulbetrieb ab Herbst zu gewährleisten. Der Bundeselternverband unterstützt diese Forderung, wonach bei nachweislich schlechter Luftqualität der Schulerhalter Lüftungsanlagen installieren müsse. Die Arbeiterkammer will ein Sonderbudget, um die Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Aus dem Bildungsministerium heißt es, regelmäßiges Lüften ohne CO2-Messung sei weiterhin vertretbar.
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Burgenland: Wasserversorgung im Norden knapp – Nutzungskonflikte bei Trockenheit möglich
Die Wasserversorgung in Österreich ist grundsätzlich sichergestellt. Trotzdem kann es bei längeren Trockenphasen in einzelnen Regionen durchaus zur Verknappung kommen. So etwa im nördlichen Burgenland. Durch die zunehmend langen Trockenperioden nimmt auch die Wahrscheinlichkeit für Nutzungskonflikte zu. Wolfgang Nöstlinger, Sprecher der Vereinigung der österreichischen Wasserwerke, spricht in einem Interview darüber, was es aus rechtlicher Sicht braucht, um die Trinkwasserversorgung von privaten Haushalten langfristig sicherzustellen.
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NÖ: Badener Ortsteil nach Rohrbruch ohne Wasser
In Baden in Niederösterreich ist es am Montag zu einem Rohrbruch der Trinkwasser-Transportleitung 1 gekommen. Die Folge: Der gesamte Ortsteil Haidhof ist von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren, um den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Einstweilen kümmern sich die Einsatzkräfte um die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner.
Lesen Sie den Bericht im Kurier
NÖ: Dem Roten Kreuz fehlt das Geld in Städten
Innerhalb des Roten Kreuzes Niederösterreich rumort es. Wegen des neuen Rettungsdienstvertrages beklagen viele Bezirksstellenleiter, dass es den Einsatzorganisationen in den urbanen Räumen an Geld fehlt. Die Kritik richtet sich vor allem an Rot-Kreuz-Landespräsident Josef Schmoll. Im Juni 2020 hatten sich die Rettungsorganisationen gemeinsam mit dem Land NÖ, Städte- und Gemeindebund auf das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Die Förderungen laufen seitdem zentral über das Land und nicht mehr über die Gemeinden.
Lesen Sie den Bericht im Kurier
Tirol: Fristenläufe für Landtagswahl beginnen
Nachdem der Tiroler Landtag mit seiner Auflösung den Weg für die vorgezogene Landtagswahl am 25. September freigemacht hat, stehen nun auch die Fristen und Termine fest. Am Montag wurde die Wahlausschreibung im Landesgesetzblatt kundgemacht.
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In Vorarlberg fehlen Kassenärzte
In Vorarlberg fehlen Allgemeinmediziner. Laut SPÖ Vorarlberg gab es für die sieben Kassenarztstellen, die im Frühjahr ausgeschrieben wurden, keine einzige Bewerbung. NEOS sieht vor allem einen akuten Ärztemangel bei den Allgemeinmedizinern in Dornbirn.
Lesen Sie den Bericht auf vorarlberg.orf.at
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