meinegemeinde.blog

Die Austauschplattform für Bürgermeister/innen und Gemeindemandatare im NÖ.Gemeindebund

PRESSESPIEGEL – 28. November

Der „Eiertanz“ um die Gemeindemilliarden
Eine Milliarde Euro hat der Bund vor ein paar Tagen den Gemeinden und Städten als Antiteuerungshilfe zugesagt. „Das ist großzügig, aber wir haben eben in jeder Gemeinde laufende Investitionen in Kanal, Straßen usw., die nicht aufschiebbar sind“, ist Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl erleichtert. Die Gemeinden sind generell sehr abhängig von den Steuereinnahmen des Bundes. Eine Lösung wäre, dass die Gemeinden mehr eigene Einnahmen bekämen. Bei der Grundsteuer verhandelt man etwa schon seit langem über eine Anpassung. Der Finanzausgleich artet stets zum Eiertanz aus, in dem die Gemeinden quasi Bittsteller sind.
Lesen Sie den Bericht in der Kronen Zeitung
Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung
Die Flüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag brachte einige Neuerungen: Quartiergeber sollen künftig zumindest für die Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen und Geflüchteten mit Behinderung oder Pflegebedarf mehr Geld bekommen. Die Länder können sich ein solches Realkostenmodell auch für andere Asylsuchende vorstellen, dazu sind noch weitere Gespräche geplant. Eine Einigung gab es außerdem auf eine Anhebung der Zuverdienstgrenze für ukrainische Vertriebene: Diese sollen künftig 142 statt 110 Euro verdienen dürfen, ohne aus der Grundversorgung zu fallen.
Lesen Sie den Bericht im Kurier
Lesen Sie den Bericht in der Wiener Zeitung
Asyl: Wer bleibt, wer geht?
Aktuell gibt es zwei Erzählungen. Die eine lautet: Das Problem sind die vielen Asylwerber. Die andere widerspricht: Die meisten ziehen weiter. Die wahre Krise ist der Ukraine-Krieg. Was stimmt? Eine Analyse der Presse.
Lesen Sie den Bericht in der Presse (Teil 1)
Lesen Sie den Bericht in der Presse (Teil 2)
OÖ: Die schwierige Herbergssuche für Flüchtlinge
Vor sechs Jahren gab es in Oberösterreich auf 327 Gemeinden verteilt noch mehr als 500 Unterkünfte für Asylsuchende. Derzeit sind nur noch etwas mehr als 100 von 438 Kommunen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stimmung ist gekippt.
Lesen Sie den Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten
Niederösterreich: Gemeinden brauchen 276 Millionen Euro mehr
Die Teuerung trifft die Gemeinden hart. Die Prognose für das kommende Jahr weist eine Lücke von 276 Millionen Euro aus, die nur durch Kostensteigerungen entsteht, heißt es. Die Gemeindemilliarde des Bundes wird einen Teil davon abfedern, aber nicht alles.
Lesen Sie den Bericht auf noe.orf.at
OÖ: Finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden
Das Land Oberösterreich verspricht den Städten und Gemeinden eine spürbare finanzielle Entlastung für heuer und das nächste Jahr. Insgesamt sollen die Kommunen 56 Millionen Euro erhalten.
Lesen Sie den Bericht iauf ooe.orf.at
Tirol: Mehrere Millionen für Hochwasserschutz
Für die öffentliche Grundversorgung schießen Bund und Länder den Gemeinden finanzielle Mittel zu. Das Landwirtschaftsministerium investiert heuer 6,4 Millionen Euro in die Tiroler Wasser-Infrastruktur. Der Großteil davon fließt in Projekte des Hochwasserschutzes.
Lesen Sie den Bericht auf tirol.orf.at
Vorarlberg: Illwerke/vkw: Kein Spezial-Stromtarif für Gemeinden
Vorarlbergs Städte und Gemeinden kämpfen mit den hohen Energiekosten. Das trifft auch auf die Kosten für den Strom zu. Kommunen zahlen für den Strom den normalen verbrauchsabhängigen Stromtarif an die illwerke/vkw. Geht es nach dem Gemeindeverband, soll sich das ändern, die Chancen dafür stehen aber schlecht.
Lesen Sie den Bericht auf vorarlberg.orf.at
Steiermark: Bürgermeisterwechsel in schwierigen Zeiten
Halbzeit für die steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor der nächsten Gemeinderatswahl. In 21 Gemeinden hat es bereits während dieser Legislaturperiode einen Bürgermeisterwechsel gegeben. Wie erstrebenswert ist dieses Amt in schwierigen Zeiten?
Lesen Sie den Bericht auf steiermark.orf.at
%d Bloggern gefällt das: