| Finanzausgleich: Städte fürchten Kostenexplosion Die Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz fordern eine Anpassung des sogenannten vertikalen Schlüssels beim Finanzausgleich, also bei den Steuereinnahmen. Ansonsten könnten sie ihre Kernaufgaben nicht mehr stemmen. |
| Reich durch Umwidmungen Dass Grundstücke über Nacht ihren Wert verdoppeln, weil sie von billigem Grünland in teures Bauland umgewidmet werden, sorgt immer wieder für Unmut – erst recht, wenn die Profiteure im dafür zuständigen Gemeinderat sitzen. ÖVP-Gemeindebundpräsident Alfred Riedl musste seine Funktion nach Aufkommen solcher Umwidmungsgewinne ruhend stellen, nun sorgen auch einige GemeindepolitikerInnen der SPÖ Wien rund um Ernst Nevrivy, den Bezirksvorsteher der Donaustadt, für Schlagzeilen. Wie kann man solche Praktiken verhindern? Warum werden diese Umwidmungsgewinne nicht besteuert, wie es in einigen unserer Nachbarländer üblich ist und warum hat die Allgemeinheit nichts davon? |
| Wien: Abriss von Altbauten wird erschwert Wien verordnet strengere Regeln für den Erhalt von schutzwürdigen Altbauten. Sie sind Teil einer Bauordnungsnovelle, die noch heuer in Kraft treten soll. Vorgesehen ist auch die Einführung eines „Gebäudepickerls“. |
| Burgenland: Pflege-Anstellungsmodell wird auf Vertrauenspersonen ausgeweitet Im Burgenland wird das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ausgeweitet. Künftig steht es auch für Vertrauenspersonen offen, die nicht mit den zu Betreuenden verwandt sind. |
| Niederösterreich: Musikschullehrer fürchten Lohnkürzungen Das Gesetz zur Dienstrechtsreform der Gemeindebediensteten in Niederösterreich sorgt aktuell für Aufregung. Unter anderem sind deutliche Verschlechterungen für Teile des Lehrpersonals an Musikschulen enthalten. Die Lehrenden protestieren dagegen. |
| Vorarlberg: Gratisbetreuung für Familien mit niedrigem Einkommen Ab 2024 werden die Kinderbetreuung und der Kindergartenbesuch für Familien mit geringem Einkommen in Vorarlberg kostenlos. Mehr als 700 Kinder würden davon profitieren, so Grünen-Klubchefin Eva Hammerer. NEOS kritisiert, dass die Mittelschicht von diesem Gratisangebot nicht profitiere. |