Am Vormittag GRATIS für ALLE, mit kleineren Gruppengrößen, ganztägig und flächendeckend im gesamten Bundesland, ganzjährig verfügbar und flexibel wählbar für die Eltern – das sind die Eckpunkte des großen Kinderbetreuungspaketes in Niederösterreich.

In Summe ist es ein Meilenstein, um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Es ist ein Paradigmenwechsel in der Familien-und Frauenpolitik im Land. Und es ist die niederösterreichische Antwort auf die enormen gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren.
Für die Gemeinden wiederum ist es sicher eine der größten finanziellen und organisatorischen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt – verbunden mit enormen Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen aber auch bei der Suche nach Betreuungspersonal.

Ein längst überfälliger Schritt

Letztlich ist es – und das spüren wir seit Jahren – ein längst überfälliger Schritt! Denn ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot ist zu einem Standort- und Lebensqualitätfaktor in unseren Gemeinden geworden. Und selbst wenn wir „Älteren“ es noch anderes erlebt haben, so brauchen wir nur auf unsere Kinder und Enkel zu hören, die uns sagen: „Mama/Papa/Oma/Opa, das ist dringend notwendig!“
Dass über all das die Verhandlungen in den letzten Monaten nicht einfach waren, ist wohl unumstritten. Zwischen „ideologisch“ Tragbarem, „finanziell“ Machbarem und „organisatorisch“ Möglichem wurde aber aus meiner Sicht ein sehr guter Kompromiss gefunden, der nun in die Landtagsdiskussion zwischen den Parteien geht. Die Eckpunkte und Hintergründe, die für die
Gemeinden besonders wichtig sind:

  1. AUSBAUPROGRAMM MIT „SONDERFÖRDERUNG“: Die finanziellen Unterstützungen aus dem Schul- und Kindergartenfonds für den Ausbau der erforderlichen Gruppen sollen wie schon bei der damaligen Initiative für die Zweieinhalbjährigen auf rund 48,6 Prozent angehoben werden. Und nicht immer muss es eine auf Ewigkeiten fixe Lösung sein. Auch Übergangslösungen sollen in einem geringeren Ausmaß unterstützt werden.
  2. GEMEINDEKOOPERATION UND ELTERNFLEXIBILITÄT: Speziell im Kleinstkindalter von ein bis zwei Jahren sind zukünftig Lösungen im Verbund zwischen mehreren Gemeinden an einem gemeinsamen Standort ein wichtiger Lösungsweg zur Flächendeckung. Ein fixes Modell der wechselseitigen Zuzahlung zwischen den Gemeinden – ähnlich dem Schulsprengelmodell – und auch „erweiterte Zumutbarkeitsgrenzen“ für die Eltern sollen das erleichtern.
  3. PERSONALEINSTIEGSHÜRDEN FÜR BETREUER/INNEN ABBAUEN: Viele hunderte neue Mitarbeiter/innen im ganzen Land werden bis zum Endausbau notwendig sein, und das in einer Zeit der Personalknappheit. Mit Möglichkeiten zum „Einstieg unter Anleitung“ inkl. Anrechnung von Praxiszeiten im eigenen Kindergarten und Nachholen von Ausbildungen sollen Menschen aus der Gemeinde noch mehr angespornt werden, diesen Beruf zu ergreifen.
  4. VON DER ANSCHUB- ZUR LAUFENDEN MITFINANZIERUNG: Speziell in der Kleinstkindbetreuung (unter zwei Jahren) soll nun ein fixes Zuschussmodell – bestehend aus einer Basis-Gruppenförderung
    und einem Zweckzuschuss pro Kind unter drei Jahren durch das Land den Gemeinden längerfristig Planungssicherheit geben.
  5. WAHLFREIHEIT STATT RECHTSANSPRUCH: Wichtig ist am Ende, dass auch das neue Modell für die Eltern keine Verpflichtung darstellt, sondern ein Angebot schafft. Und der viel zitierte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist damit auch für die Gemeinden vom Tisch!

Ich habe oben von KOMPROMISSEN geschrieben. Ich darf dies noch um VERSTÄNDNIS erweitern. VERSTÄNDNIS für die Gemeinden und ihre tagtäglichen Herausforderungen!
Das haben nämlich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in all diesen Monaten der Verhandlung den Kommunen immer wieder entgegengebracht! Sie haben die organisatorischen Sorgen der Gemeinden mit den neuen Lösungen verstanden und sie haben auch die
finanziellen Herausforderungen der Gemeinden bei allen Überlegungen im Blick gehabt.
Danke für dieses Ausreden auf Augenhöhe, das letztlich langfristig das Beste für die Kinder bringt!
Nun sind wir in den Gemeinden gefordert ans Werk zu gehen. Und auch wenn die Verhandlungen mit den Landtagsparteien noch einige Zeit andauern werden, so ist die Richtung klar und der Handlungsauftrag für jede Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister definiert. Im Sinne unserer Familien und Kinder bitte ich
Dich: „Packen wir es gemeinsam an!“