In einem großen Interview gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl einen detaillierten Einblick über die Vorhaben von Land und Gemeinden.

Normalerweise veranstaltet der Niederösterreichische Gemeindebund zu Beginn des Jahres seinen Neujahrsempfang. Pandemiebedingt setzt der größte Gemeindebund Österreichs heuer auf ein neues Format: Unter der Moderation von Peter Madlberger wurden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Präsident Johannes Pressl zu den wichtigen Themen und Veranstaltungen, die das neue Jahr bringen wird, befragt.

Bürgermeister als „Krisenmanager vor Ort“

Die große Herausforderung für das Land und die Gemeinden ist sicher weiterhin der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach dafür den Bürgerinnen und Bürgern und den Gemeinden ihren Dank aus: „Wenn man in die Welt hinausschaut, dann herrscht vor allem sehr viel Gegeneinander im Kampf gegen die Pandemie. Aber gerade hier braucht es ein Miteinander und da bin ich sehr stolz, dass dieser Zusammenhalt in Niederösterreich herrscht, spürbar und fühlbar ist. Wo vor allem auch die Gemeinden einen großen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisten, wo ich auch heute ein großes und herzliches Danke sagen darf.“

Präsident Pressl hob den Einsatz der 573 Gemeinden hervor: „Teststraßen wurden und werden noch immer organisiert, zu Impfstraßen und den Impfbussen wurde zahlreich eingeladen und schließlich war man als Krisenmanager vor Ort auch als Begleiter in der Pandemiebewältigung nahe am Bürger.“ Mit den großen Wirtschaftshilfen durch den Bund und das Land sei es möglich gewesen, weiterzuführen, was auch als Hoffnungsimpuls für unsere Kommunen diente: „Wir blicken deshalb sehr zuversichtlich in die Zukunft. Angesichts von Klimawandel, von Ökologisierung, oder der Umstellung verschiedener Wirtschaftszweige bei der Digitalisierung müssen wir jetzt aber besonderes Augenmerk darauf haben, wie wir die Wirtschaft auch in dieser Phase gut weiterentwickeln, teilweise auch umbauen, und vor allem wieder stärker regionalisieren.“

100 Jahre Niederösterreich

2022 feiert das Land Niederösterreich 100 Jahre Eigenständigkeit. Im Blick zurück war das ein ereignisreiches Jahrhundert – weiß auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Niederösterreich hat es verstanden, die historischen Ereignisse für eine dynamische Entwicklung zu nutzen. Denken wir nur an die jüngste Vergangenheit, an den Fall des Eisernen Vorhangs, den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die EU-Erweiterung oder die Landeshauptstadt-Werdung von St. Pölten. Heute wird Niederösterreich jedenfalls nicht mehr nur als reines Agrarland wahrgenommen, sondern zusätzlich auch als dynamisches Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturland.

100 Jahre, in denen auch viel Pflichtbewusstsein auf den Schultern der Gemeinden lag. Zur Frage, wie viel Verantwortung die Kommunen in der Zukunft noch vertragen würden sagte Pressl: „Wir übernehmen tagtäglich Verantwortung. Und wir stehen dazu, das machen wir auch gerne. Wir haben aber immer mit der Herausforderung zu kämpfen, dass Subsidiarität auch die entsprechenden Finanzmittel braucht. Das ist ein ständiger Diskurs, den wir auch mit Land und Bund führen.“ Und dass es da immer wieder neuer Regelungen bedarf, führte Pressl als Beispiel die willkürliche Verlegung von Hauptwohnsitzen an: „Unterm Strich entgehen den Gemeinden pro Bürger, der sich zum Beispiel wegen eines Parkpickerls nach Wien abmeldet, 800 bis 1.100 Euro pro Jahr. Die Leistungen aber bleiben bestehen. Es gibt daher einen Vorschlag von uns, das Wahlrecht nur Hauptwohnsitzen zuzugestehen und auch eine Abgabe für Zweitwohnsitzer zu diskutieren. Aber da braucht es auch eine Partnerschaft, braucht es Gespräche mit dem Land.

Landesstrategie Niederösterreich 2030

„Mein Land denkt an morgen“ – so lautet das Motto der Zukunftsentwicklung zur „Landesstrategie Niederösterreich 2030“. Ein bislang in Österreich einzigartiger Prozess einer Haushaltsbefragung, dessen Präsentation noch im Laufe dieses Herbstes stattfinden soll. „Deswegen auch ein DANKE an alle Gemeinden, an alle Haushalte, dass sie den Fragebogen ausgefüllt haben, um eben darzulegen, was ihre Ziele und Visionen für Niederösterreich sind. Denn Arbeit, Mobilität, Familie, Gesundheit und mehr Klima- und Umweltschutz sind Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen“, so die Landeshauptfrau.

Die Infrastrukturen für das 21. Jahrhundert in den Gemeinden weiterzubauen – das ist die große Aufgabe“, streicht Präsident Pressl vor allem fünf Bereiche heraus: „Die digitalen Glasfasernetze, die Sicherheits- und Vorsorgeinfrastruktur, die Energie- und Mobilitätsinfrastruktur, die Dateninfrastruktur und die soziale Infrastruktur: Hier müssen wir vor allem auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren – das geht von betreubaren/barrierefreien Wohnformen für ältere Menschen inklusive Projekten der wohnortnahen, persönlichen Versorgung bis zur ständigen Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes, das Beruf und Freizeit ergänzt.“

Zu guter Letzt kündigte Pressl ein neues Online-Format des NÖ Gemeindebundes an, das am 19. Jänner starten soll: „Mit „meine.Gemeinde.exklusiv“, wollen wir mit Experteninputs eine Diskussion für BürgermeisterInnen oder GemeindevertreterInnen zu den großen Zukunftsfragen anbieten. Von Digitalisierung über Krisenmanagement bis Nahversorgung beginnen wir vorerst mit sechs Themen.